Informationen aus der 4. Sitzung des Gemeinderat Emersacker vom 30. März 2023

Informationen aus der 4. Sitzung des Gemeinderat Emersacker vom 30. März 2023

Eine gute Nachricht verkündete Bürgermeister Karl-Heinz Mengele in der vergangenen Sitzung des Gemeindesrates Emersacker: Am 1. Juni wird nach einem halben Jahr Verzögerung das Busprojekt „Aktivvo“ starten. Kleine Busse sollen den Nahverkehr im Holzwinkel und im Zusam- und Rothtal deutlich verbessern und Querverbindungen zwischen den Ortschaften herstellen – so soll es künftig möglich sein, von Emersacker nach Altenmünster oder Zusmarshausen zu fahren oder auch nur von Lauterbrunn in den Nachbarort nach Welden. Diese Strecken bedienen die Buslinien des AVV nicht. Per App oder Telefon kann man den Bus bestellen.

Werner Dehm und Andreas Gotterbarm vom Ingenieurbüro OPLA stellten dem Gemeinderat ihre ersten Ergebnisse zur Windkraft vor. Gotterbarm erklärte, die Gemeinde habe so noch das Heft des Handelns selbst in der Hand und die Ergebnisse sollten im Regionalplan aufgenommen und berücksichtigt werden. Ein Großteil der Gemeindefläche scheidet für Windkraft aus – unter anderem wegen des Abstands zur Wohnbebauung. Südlich der Eisweiher gibt es eine etwa 130 Hektar große Fläche im Wald, die die Experten vom Ingenieurbüro als Konzentrationsfläche empfehlen. Sie rieten auch, sich nur auf eine Fläche zu konzentrieren, damit der Ort nicht von Windrädern umzingelt werde. In derselben Gegend hat auch die Gemeinde Heretsried bereits einer Konzentrationsfläche für Windkraft grünes Licht gegeben. Werner Dehm betonte, dass man aus dem laufenden Verfahren jederzeit auch aussteigen könne. Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf der Teilflächennutzungsplanänderung Windkraft und beschloss auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. 

Für Diskussionen sorgte der Bauantrag eines Bürgers auf Errichtung einer zwei Meter hohen Einfriedung im Neubaugebiet. Der Bebauungsplan sieht solche Einfriedungen nicht vor, so dass eine Befreiung nötig wäre. Die Entscheidung wurde vertagt. Vor Ort möchte sich der Gemeinderat ein Bild von der Situation machen.

Haushalt: Bürgermeister Mengele stellte kurz den Haushaltsplanentwurf, dem der Gemeinderat auch zustimmte, vor. Geplant ist eine Kreditaufnahme von 600.000 Euro für Grundstückserwerb. “Es ist einer der schwierigsten Haushalte bisher, aber ein ehrlicher Haushalt”, meinte Mengele. Es sei nichts schöngerechnet und alle Ausgaben mit den Maximalwerten angegeben, während die Einnahmen eher konservativ angesetzt seien. Ein Großteil der Ausgaben falle auf die Personalkosten, wobei Lohnsteigerungen durch die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst miteinberechnet wurden.

Rechnungsprüfung: Mengele berichtete auch über die überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 2016 bis 2021. Die Liquidität habe sich verbessert. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg jedoch an. Die empfohlene Erhöhung der Kinderhausgebühren hat der Gemeinderat bereits beschlossen.

Bürgerversammlung: Die in der Bürgerversammlung bemängelte Parksituation an Friedhof, Schule und Kindergarten möchte die Gemeinde lösen, indem zwei Parkplätze mit Markierungen für Friedhofsbesucher reserviert werden sollen. Auch fehlende Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden waren in der Bürgerversammlung angesprochen worden. Die Ergebnisse des Energiecoachings, an dem die Kommune teilgenommen hat, werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. Zur Grundsteuer erklärte Mengele, dass die Gesamteinnahmen der Gemeinde in etwa gleichbleiben sollen. Die Entscheidung zur Anpassung des Hebesatzes werde im nächsten Jahr getroffen.

Ferienarbeit: In den Sommerferien sollen Schüler ab 16 Jahren wieder die Gelegenheit zur Ferienarbeit bekommen. Der Stundenlohn beträgt neun Euro.

Kläranlage: Um den Wasserrechtsbescheid für die Kläranlage zu erneuern, sind zwei Monate lang Messungen mit 150 Analysen erforderlich. Diese werden zum Preis von rund 3.300 Euro in einem externen Labor durchgeführt. 

Bushaltestellen: Auf der Jungbürgerversammlung äußerten die Jugendlichen als sehr großen Wunsch, dass es an den Bushaltestellen eine Unterstellmöglichkeit gibt. Die Gemeinde will nun vier Buswartehäuschen für die Haltestellen Ortsmitte und Sportplatzstraße anschaffen.

 

Text: Simone Kuchenbaur

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