Petition von Bürgermeister Karl-Heinz Mengele zur Windkraftplanung um Emersacker im Landtagsausschuss behandelt – Einstimmige Würdigung und deutliche Signale an Regionalplanung | Blog Beitrag

Petition von Bürgermeister Karl-Heinz Mengele zur Windkraftplanung um Emersacker im Landtagsausschuss behandelt – Einstimmige Würdigung und deutliche Signale an Regionalplanung

Petition von Bürgermeister Karl-Heinz Mengele zur Windkraftplanung um Emersacker im Landtagsausschuss behandelt – Einstimmige Würdigung und deutliche Signale an Regionalplanung

Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung des Bayerischen Landtags hat am Donnerstagvormittag, 12. Februar 2026, im Maximilianeum eine Petition von Bürgermeisters Karl-Heinz Mengele beraten, die sich gegen zusätzliche Windkraft-Vorranggebiete um Emersacker im Regionalplan der Region 9 (Augsburg) richtet. Bei der öffentlichen Sitzung war Bürgermeister Karl-Heinz Mengele persönlich anwesend und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Eingabe vom 2. August 2025 richtet sich gegen die geplanten Vorranggebiete Nr. 27 (256 ha) und Nr. 28 (443 ha) sowie gegen laufende Investorenplanungen, insbesondere im Bereich „Stettener Kreuz“. Mengele argumentiert, dass die Gemeinde Emersacker bereits zur Energiewende beitrage: Gemeinsam mit der Nachbargemeinde Heretsried wurden rund 425 Hektar Windkraftflächen verbindlich in Flächennutzungsplänen gesichert. Davon entfallen allein 133 Hektar beziehungsweise etwa 11,5 Prozent der Gemeindefläche auf Emersacker – ein im regionalen Vergleich hoher Anteil. Auf den ausgewiesenen Flächen sind derzeit 16 Windkraftanlagen (Stand August 2025) geplant oder bereits im Genehmigungsverfahren. Trotz dieses Engagements sieht der Entwurf des Regionalplans zusätzliche Vorrangflächen mit zusammen knapp 700 Hektar vor. Nach Einschätzung des Antragstellers würde dies zu einer unverhältnismäßigen räumlichen Konzentration von Windrädern führen und die Gemeinde Emersacker faktisch „umzingeln“.

Ein zentrales Argument ist dabei auch die regionale Verteilung: Laut Petition entfallen 884 Hektar der insgesamt 9.693 Hektar Vorrangflächen der Region 9 auf das Umfeld Emersackers – rund 9,1 Prozent der Gesamtfläche. Auch die Bevölkerung positionierte sich deutlich: 933 Wahlberechtigte aus Emersacker – etwa 84 Prozent der Stimmberechtigten – sprachen sich bei einer Unterschriftenaktion des Waldschutz-Bündnisses Holzwinkel gegen weitere Vorranggebiete bzw. eine Umzingelung aus.

Die Berichterstattung im Ausschuss übernahmen die Abgeordneten Jenny Schack (CSU) und Stephanie Schuhknecht (Bündnis 90/Die Grünen). Schack stellte heraus, dass Emersacker und Heretsried geeignete Flächen ausgewiesen hätten und damit einen großen Beitrag zur Energiewende leisteten. Gleichzeitig bestätigte sie die Sorge vor einer räumlichen Überlastung: Ein Blick auf die Planunterlagen zeige, dass Emersacker bei Umsetzung der Vorranggebiete von mehreren Seiten von Anlagen umgeben wäre. Sie erläuterte außerdem die Grenzen parlamentarischer Einflussnahme und verwies darauf, dass der Landtag nicht unmittelbar in regionale Planungsverfahren eingreifen könne, da diese bewusst den Regionalplanungsverbänden übertragen seien, um Entscheidungen vor Ort zu ermöglichen. Gerade deshalb müsse der Verband die Situation sorgfältig prüfen.

Mitberichterstatterin Schuhknecht betonte, die konkrete Planung sei auch aus Sicht ihrer Fraktion ungewöhnlich. Zwar unterstütze sie grundsätzlich den Ausbau der Windenergie, doch die vorliegende Konstellation sei problematisch – zumal die Kommune auf Aufforderung des Planungsverbands aktiv geworden sei und nun dennoch zusätzliche Flächen hinnehmen solle. Sie verwies zudem auf mögliche rechtliche Unsicherheiten: Einige in die Flächenberechnung des Regionalplans einbezogene kommunale Planungen seien sehr alt oder durch Einschränkungen möglicherweise nicht realisierbar.

In seiner Stellungnahme dankte Bürgermeister Karl-Heinz Mengele dem Ausschuss für die Anhörung und bekräftigte, seine Gemeinde habe bewusst Verantwortung übernommen und Planungssicherheit schaffen wollen. Nach den aktuellen Planungen könnten im Umkreis von Emersacker mehr als neun Prozent aller Windkraftflächen der Region 9 liegen – ein Wert, den er als zu hoch bezeichnete. Sein Appell lautete, dass Akzeptanz für die Energiewende nur erhalten bleibe, wenn auf Kommunen Rücksicht genommen werde, die bereits entsprechende Flächen bereitgestellt hätten.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig verwies auf ähnliche Fälle in anderen Regionen und betonte, dass eine bessere Steuerung möglich sei, wenn Regionalplanungsverbände frühzeitig mit Kommunen kooperierten.

Nach Abschluss der Aussprache folgte der Ausschuss einstimmig dem Vorschlag der Berichterstatterinnen und beschloss die Behandlung der Petition nach Verfahrensnummer 80.3 („Würdigung“) mit Text und Protokoll. Dieses Verfahren bedeutet, dass das Anliegen offiziell anerkannt und den zuständigen Stellen zur Kenntnis gebracht wird, ohne dass der Landtag unmittelbar in laufende Planungen eingreift. Politisch gilt eine solche Würdigung dennoch als klares Signal, dass die vorgetragenen Argumente als nachvollziehbar und prüfenswert bewertet werden.

Sowohl in der Petition als auch in den Ausschussbeiträgen wurde betont, dass sich der Widerstand nicht grundsätzlich gegen Windkraft richtet. Vielmehr gehe es um eine faire räumliche Verteilung, transparente Verfahren und die Wahrung kommunaler Planungshoheit. Damit steht der Fall Emersacker exemplarisch für einen zentralen Zielkonflikt der Energiewende: Nicht das „Ob“ des Ausbaus wird infrage gestellt, sondern das „Wo“ und „Wie viel“ an einem konkreten Ort.

Formell ist das parlamentarische Verfahren mit der Würdigung abgeschlossen. Politisch jedoch hat die Petition bereits Wirkung entfaltet: Sie hat die Planungspraxis öffentlich zur Diskussion gestellt, Zweifel an der Ausgewogenheit des Regionalplans sichtbar gemacht und dem Anliegen der betroffenen Kommune Gehör im Landtag verschafft. Ob daraus konkrete Änderungen resultieren, liegt nun vor allem beim Regionalen Planungsverband und den weiteren Abstimmungsprozessen.

Text u. Bild: Karl-Heinz Mengele

Windkraft - Flächen Emersacker im Regionalplan
Auszug aus dem Entwurf des Regionalplans mit ergänzenden Angaben zu Flächen und Projekten

 

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