Ein zentrales Thema der Gemeinderatssitzung war der Haushalt für das Jahr 2025. Bürgermeister Mengele stellte den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vor. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 4,65 Millionen Euro, wobei mit rund 52 % der größte Einzelposten erneut die Kinderbetreuung ausmacht. Eine externe Sachverständige hat diesen Bereich überprüft und bestätigt, dass das Kinderhaus Emersacker mit allen Werten im Durchschnitt liegt. Der Vermögenshaushalt steigt im Vergleich zum Vorjahr um 861.200 Euro auf 2,49 Millionen Euro. Dies ist vor allem auf eingeplante Erschließungskosten für das Baugebiet "Am Weinberg" zurückzuführen. Eine Kreditaufnahme von rund 480.000 Euro ist vorgesehen, wobei im Laufe des Jahres entschieden wird, ob diese tatsächlich genutzt wird. Bürgermeister Mengele betonte in seinem Vorwort, dass die finanzielle Situation trotz eines Überschusses von 900.000 Euro aus dem Jahr 2024 weiterhin angespannt bleibt. Dieses Plus resultiert nicht aus eigener Finanzkraft, sondern vor allem aus Grundstücksverkäufen, einem Zuschuss für das Mansardengebäude sowie nicht getätigten Ausgaben. Die Gemeinde habe alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft, weitere Kürzungen würden direkt in die Infrastruktur eingreifen und dringend notwendige Investitionen verhindern. Kritik übte Mengele an der Finanzpolitik von Bund und Ländern, die den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, jedoch keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellten. Besonders problematisch sei dies im Bereich der Kinderbetreuung, deren Förderung nicht im erforderlichen Maße ansteige. Auch die Finanzierung von Straßensanierungen sei massiv beschnitten worden. Die verpflichtende Ganztagsbetreuung an Schulen ab 2026 stelle eine weitere Herausforderung dar, da die Finanzierung des laufenden Betriebs völlig unklar sei. Mengele appellierte an Bund und Land, endlich eine verlässliche finanzielle Grundlage für die Kommunen zu schaffen, da ansonsten massive Einschnitte unausweichlich seien.
Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die Brücke im Kapellenweg. Die Bauarbeiten sollen am 17. März 2025 beginnen, während der Bauzeit von vier bis fünf Wochen wird die Brücke nicht befahrbar sein. Im Vorfeld wird der angrenzende gemeindliche landwirtschaftliche Weg saniert. Die betroffenen Anwohner werden durch ein Schreiben informiert. Auch das Baugebiet "Am Weinberg" war erneut Thema. Die Änderungen des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans wurden mit kleineren Anpassungen beschlossen. Nun erfolgt eine erneute öffentliche Auslegung entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches.
Bürgermeister Mengele informierte anschließend über die aktuellen Entwicklungen in der Windkraftplanung. Die Windkraftschwaben GmbH plant vier Windkraftanlagen in der Gemarkung Emersacker im Bereich des Eisweihers sowie angrenzend sechs weitere in der Gemarkung Heretsried beim Ortsteil Lauterbrunn. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger bietet die Windkraftschwaben GmbH am 18. März ab 13:30 Uhr eine Besichtigung einer Windkraftanlage in Blumenthal an. Weitere Informationen dazu werden demnächst im Holzwinkel veröffentlicht.
Zudem erläuterte Mengele die Entwurfsplanungen des Regionalplans, die Vorranggebiete für Windkraftanlagen in und um Emersacker vorsehen. Die Gemeinde wird bis zum 7. April 2025 eine Stellungnahme dazu abgeben und sich kritisch mit den aktuellen Planungen auseinandersetzen. Die Stellungnahme der Gemeinde wird in der kommenden Woche der beauftragten Anwaltskanzlei zur Prüfung und weiteren Ausarbeitung übersandt. Themen wie die Auswirkungen auf das Landschaftsbild, der Eingriff in Natur und Wald sowie die Erholungsfunktion der Umgebung stehen dabei im Fokus. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass in der - Region 9 Augsburg - des Regionalplans insgesamt 2,4 % der Fläche als Vorranggebiete ausgewiesen werden sollen, obwohl gesetzlich nur 1,8 % gefordert sind. Er kritisierte, dass diese Erhöhung für die Bürger nicht nachvollziehbar sei und forderte, bestehende Flächennutzungspläne der Gemeinden stärker zu berücksichtigen, um die ausgewiesenen Vorrangflächen zu reduzieren. Besonders bemerkenswert ist, dass für den Landkreis Augsburg und den Landkreis Dillingen a. d. Donau insgesamt 6.063 Hektar als Vorranggebiete für Windkraftanlagen vorgesehen sind. Allein in und um Emersacker würden 884 Hektar als Vorranggebiete ausgewiesen, was einem Anteil von 14,58 % an den Vorrangflächen dieser beiden Landkreise entspricht. Dies stößt auf Unverständnis, da die Belastung für die Gemeinde Emersacker, die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger im Verhältnis überproportional hoch ausfallen würde. Mengele betonte auch, dass die Gemeinde im engen Austausch mit den Nachbarkommunen stehe und regelmäßig über das Amtsblatt „Holzwinkel“, die gemeindliche Homepage, Instagram, in den Gemeinderatssitzungen sowie in der Bürgerversammlung über diese Thematik informieren werde.
Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April 2025 eine eigene Stellungnahme zur Entwurfsplanung des Regionalplans abzugeben. Weitere Informationen sowie die Planungsunterlagen sind auf der Webseite des Regionalen Planungsverbands Augsburg abrufbar: https://www.rpv-augsburg.de/regionalplan/fortschreibungen/
Im Zuge der Erläuterungen wurde auch darauf hingewiesen, dass sich in der Region ein Bündnis gegen Windkraftanlagen im Wald gebildet hat. Die Gemeinde steht in einem guten Austausch mit diesem Bündnis.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Emersacker. Markus Schwarz wurde als erster Kommandant, Andreas Kuchenbaur als zweiter Kommandant und Dominik Käsmayr als dritter Kommandant einstimmig vom Gemeinderat bestätigt. Bürgermeister Mengele dankte allen drei für ihre Bereitschaft, diese verantwortungsvollen Aufgaben zu übernehmen.
Die Gemeinde Emersacker beabsichtigt zudem, ab September 2025 der Musikschule Holzwinkel und Altenmünster beizutreten. In der Sitzung wurde eine entsprechende Absichtserklärung abgegeben.
Erfreulich war die hohe Zahl an Zuhörern bei dieser Sitzung. Insgesamt 12 Bürgerinnen und Bürger waren anwesend, was das große Interesse an den aktuellen Themen der Gemeinde widerspiegelt.
Text: Gemeinde Emersacker
