Informationen aus der 10. Gemeinderatssitzung vom 27.11.2025 | Blog Beitrag

Informationen aus der 10. Gemeinderatssitzung vom 27.11.2025

Informationen aus der 10. Gemeinderatssitzung vom 27.11.2025

Ein zentrales Thema der Gemeinderatssitzung am 27. November 2025 war erneut der Bauantrag für den Umbau und Anbau am Gebäude Kapellenweg 8, das künftig als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden soll. Bereits am 18. September 2025 hatte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen einstimmig verweigert – unter anderem wegen Zweifeln am Einfügen nach § 34 BauGB, der aus Sicht der Gemeinde überdimensionierten Kubatur sowie Bedenken hinsichtlich der Unterbringungssituation.

Im weiteren Verfahren stellte sich heraus, dass die maßgebliche einmonatige Frist zur Stellungnahme von der Verwaltungsgemeinschaft Welden im Standardanschreiben des Landratsamts übersehen worden war. Dieses enthielt sowohl die reguläre zweimonatige als auch die verkürzte einmonatige Frist für Asylunterkünfte. Bürgermeister Karl-Heinz Mengele wurde am 19. September 2025 über die abgelaufene Frist informiert. Er informierte daraufhin persönlich die Gemeinderäte sowie die auf der damaligen Gemeinderatssitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Trotz der Fristversäumnis prüfte das Landratsamt Augsburg alle Einwendungen der Gemeinde Emersacker. Sowohl die Fachbehörde des Landratsamtes als auch ein von der Gemeinde beauftragter Fachanwalt kamen zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben baurechtlich zulässig ist und sich nach § 34 BauGB in die vorhandene Umgebung einfügt. Die Baugenehmigung wurde am 14. November 2025 auf Grund der baurechtlichen Lage vom Landratsamt Augsburg erteilt – nicht jedoch wegen der abgelaufenen Frist.

Die neue Unterkunft soll die stark sanierungsbedürftige Einrichtung für Flüchtlinge in der Weldener Straße 3 ersetzen. Vorgesehen ist eine Belegung mit rund 18 Personen die derzeit schon in der bisherigen Unterkunft in Emersacker leben – weniger als die maximal genehmigten 28 Plätze. Das Landratsamt weist jedoch darauf hin, dass bei steigendem Bedarf eine Vollbelegung nicht ausgeschlossen werden kann. In den vergangenen elf Jahren gab es mit der bisherigen Einrichtung in der Weldener Straße 3 keine nennenswerten Probleme.

Der Gemeinderat beschloss, auf Grund der geringen Chancen zunächst zu klären, ob die gemeindliche Rechtsschutzversicherung die Kosten einer möglichen Klage gegen das missverständliche Fristenschreiben übernimmt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2024. Erneut wurden fehlerhafte Buchungen durch die Verwaltung im Bereich der Fortbildungen des Kinderhauses festgestellt. Wie bereits im Vorjahr waren Fachberatungen fälschlich unter „Fortbildungen“ verbucht worden. Nach Korrektur liegt der tatsächliche Fortbildungsaufwand nahezu im Rahmen des Haushaltsansatzes.

In den vergangenen Jahren waren auch die Bestandsverzeichnisse der Gemeinde immer wieder im Fokus der Rechnungsprüfung. Im Nachgang zur Rechnungsprüfung gingen der Gemeinde die aktualisierten Verzeichnisse zu. Das Jahr 2025 soll nun regulär abgeschlossen, die Nachträge im Januar 2026 eingearbeitet und regelmäßig überarbeitet werden.

Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2024 erfolgte anschließend einstimmig.

Der Gemeinderat fasste zudem mehrere weitere Beschlüsse: Die Einführung der Kita-App „Leandoo“ sowie die Anschaffung von sieben Tablets für das Kinderhaus wurden einstimmig befürwortet. Ebenfalls einstimmig wurde Martin Thiergärtner zum Wahlleiter für die Kommunalwahl 2026 und Manfred Müller zu seinem Stellvertreter bestellt.

Bürgermeister Mengele informierte außerdem über die erfolgreiche Endabnahme des neuen Feuerwehrfahrzeugs LF10. Die Gesamtkosten liegen mit rund 492.000 Euro etwa 11.000 Euro unter dem ursprünglich kalkulierten Betrag. Auch die Brückensanierung in der Flurstraße konnte mit 17.250 Euro mit rund 13 Prozent unter Ansatz abgeschlossen werden; lediglich zusätzliche Dehnfugenarbeiten stehen noch aus. Abschließend berichtete der Bürgermeister, dass die Telekom wegen der schlechten Mobilfunkabdeckung im Bereich Eisweiher die Errichtung eines Sendemasts im Weiherbachtal plant.

 

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